Rechtsprechung
| LG Halle, 14.09.2006 - 2 T 569/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
Auszug aus LG Halle, 14.09.2006 - 2 T 569/06
Im Unterschied zur allgemeinen Formulierung in § 121 ZPO , wonach eine solche Beiordnung zu erfolgen hat, wenn sie erforderlich erscheint und diese Erforderlichkeit regelmäßig vermutet wird, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, wird in § 4a Abs. 2 InsO eine individuelle Prüfung der Erforderlichkeit verlangt (so auch BVerfG, NJW 03, 2668). - LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der …
Auszug aus LG Halle, 14.09.2006 - 2 T 569/06
In vergleichbarer Weise hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Zustimmungserstzungsverfahren nach § 309 InsO die Notwendigkeit anwaltlicher Beiordnung betont ( LG Konstanz, ZIP 99, 1643, 1646; LG Göttingen, ZVI 03, 26, 227).